FDP fragt nach chinesischen Investitionen

Berlin: (hib/HAU) Chinesische Investitionen in die europäischen Infrastrukturen thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/7107). Das Projekt „Neue Seidenstraße“, mit dem das Ziel verfolgt werde, eurasische Länder enger an China zu binden, habe längst auch Europa erreicht, schreiben die Liberalen. Als Schwerpunkt würden südost- und osteuropäische Staaten innerhalb und außerhalb der Europäischen Union gelten. In Griechenland hat China der Vorlage zufolge bereits mehr als sieben Milliarden US-Dollar investiert. Die staatliche Elektrizitätsgewerkschaft Chinas habe vor zwei Jahren 24 Prozent des teilprivatisierten griechischen Stromnetzbetreibers ADMIE übernommen, heißt es in der Kleinen Anfrage. Mit der Übernahme des Hafens von Piräus durch die staatseigene China Ocean Shipping Company 2016 habe sich China zudem ein „Tor nach Europa“ geschaffen, durch das chinesische Exporte nach Süd-, Ost- und Mitteleuropa transportiert würden.

Vor diesem Hintergrund wird die Bundesregierung unter anderem gefragt, welche europäischen Infrastrukturprojekte ihr bekannt sind, die im Rahmen der chinesischen Initiative der Neuen Seidenstraße geschaffen oder unterstützt wurden und werden. Wissen wollen die Abgeordneten auch, was die Regierung gegen die Praxis unternimmt, chinesische Kreditzusagen an Konditionen wie die Beauftragung bestimmter Bauträger oder Unternehmen zu binden. Die FDP-Fraktion erkundigt sich zudem, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus dem Engagement Chinas in EU-Beitrittsstaaten oder -kandidaten, vorrangig auf dem Westbalkan, zieht.