Frage nach Rechtsextremen bei Polizei

Berlin: (hib/STO) „Erkenntnisse zu Rechtsextremismus in Polizeibehörden“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/7245). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, ob der Bundesregierung Fälle bekannt sind, in denen Beschäftigten der Bundespolizei, des Bundeskriminalamts (BKA) oder des Zolls die Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Organisation vorgeworfen wurde. Auch möchte sie unter anderem erfahren, ob gegen Beschäftigte der Bundespolizei, des BKA oder des Zolls „seit 2016 mit Bezug zu rechtsextremen Verbindungen, Strukturen oder Überzeugungen Straf- und/oder Disziplinarverfahren“ eingeleitet wurden.