Einreiseverbote in Ukraine anfechtbar

Berlin: (hib/AHE) Nach Auskunft der ukrainischen Behörden haben mit dem Stand von März 2018 gegen 206 Deutsche Einreiseverbote in die Ukraine bestanden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/7219(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor (19/6488(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Nach Auskunft des staatlichen Grenzdiensts der Ukraine würden Zurückweisungen von Personen stets unter Übergabe einer schriftlichen Begründung erfolgen, die gerichtlich angefochten werden könne.