Sorgfaltspflichten von Unternehmen

Berlin: (hib/AHE) Der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) sieht keine unternehmensspezifischen Sanktionen bei Nichterfüllung der unternehmerischen Sorgfaltspflicht vor. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/6512) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5746) hervor. Sofern weniger als 50 Prozent der in Deutschland ansässigen Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten bis 2020 die im Aktionsplan beschriebenen Elemente menschenrechtlicher Sorgfalt in ihre Unternehmensprozesse integriert haben und somit keine ausreichende Umsetzung erfolgt ist, werde die Bundesregierung weitergehende Schritte bis hin zu gesetzlichen Maßnahmen prüfen. Im Koalitionsvertrag heiße es dazu: „Falls die wirksame und umfassende Überprüfung des NAP zu dem Ergebnis kommt, dass die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen nicht ausreicht, werden wir national gesetzlich tätig und uns für eine EU-weite Regelung einsetzen.“