Aus für Entwicklungsinvestitionsgesetz

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung sieht nach Prüfungen im Ressortkreis sowie aufgrund verschiedener Verlautbarungen nicht-staatlicher Akteure von der Erstellung eines Referentenentwurfs für ein Entwicklungsinvestitionsgesetz ab. Das schreibt sie in einer Antwort (19/7164) auf eine Kleine Anfrage (19/6723) der AfD-Fraktion. Die Hintergründe der Entscheidung betreffend verweist sie auf vorhergehende Antworten auf den Bundestagsdrucksachen 19/4098 und 19/6701.

Den Angaben der Bundesregierung zufolge war die Möglichkeit eines solchen Gesetzes sowie weiterer Maßnahmen zur verstärkten Mobilisierung privater Investitionen in Entwicklungsländern seit März 2018 innerhalb der Bundesregierung erörtert worden.