Keine Angaben zu Gestaltungen

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat in der Antwort (19/6785) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6461) auf die Fragen nach dem Zeitplan für einen Gesetzentwurf zur Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen nicht direkt geantwortet, sondern auf die Antworten auf Bundestagsdrucksache 19/5238 verwiesen. Darin hatte es geheißen, im Bundesministerium der Finanzen werde derzeit geprüft, auf welche Art und Weise die entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt werde. Bei einem von der FDP-Fraktion als Arbeitsentwurf bezeichneten Dokument handele es sich um erste noch nicht abgeschlossene fachliche Überlegungen auf Arbeitsebene, hatte die Bundesregierung in der Antwort angegeben.