Fragen nach dem Standort Deutschland

Berlin: (hib/HLE) Die FDP-Fraktion nimmt eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) aus dem vergangenen Jahr zum Anlass für eine Kleine Anfrage (19/7339). In der Untersuchung wird Deutschland eine sinkende Wettbewerbsfähigkeit besonders im Bereich Steuern bescheinigt. Wie die Abgeordneten schreiben, rutscht die Bundesrepublik im Ranking der attraktivsten Standorte für Familienbetriebe im Vergleich zur Untersuchung im Jahre 2016 um vier Plätze ab und kommt noch den vorletzten von 21 Plätzen. „Dies ist damit die schlechteste Position in der zwölfjährigen Geschichte des ZEW-Rankings“, schreiben die Abgeordneten in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage und weisen darauf hin, dass die Schweiz, Großbritannien und die USA die vordersten Plätze einnehmen würden. Die Bundesregierung wird gefragt, ob sie die Ansicht des ZEW teilt, dass angesichts der gestiegenen Mobilität von Unternehmen die steuerliche Attraktivität Deutschlands zunehmend an Bedeutung gewinne. Außerdem soll die Regierung angeben, welche Schlussfolgerungen sie aus dem Absinken Deutschlands auf den vorletzten Platz in dem Ranking zieht und ob sie einen Bedarf sieht, auf den anziehenden steuerlichen Wettbewerb zu reagieren. Weitere Fragen betreffen die Erbschaftsteuer und die Körperschaftsteuersenkungen in sieben Ländern seit der ZEW-Erhebung aus dem Jahr 2016.