Anhörung zu Gemeinnützigkeitsfragen

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zu Fragen der Gemeinnützigkeit von Vereinen und Verbänden beschlossen. In der am 13. Februar stattfindenden Anhörung geht es um zwei Anträge von Oppositionsfraktionen. Die FDP-Fraktion fordert Anpassungen bei der Einstufung der Gemeinnützigkeit von Verbänden. Die Abgeordneten verlangen von der Bundesregierung in einem entsprechenden Antrag mit dem Titel „Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus“ (19/2580), Körperschaften grundsätzlich nicht mehr in den Genuss der Steuerbegünstigung der Gemeinnützigkeit kommen zu lassen, wenn deren Repräsentanten gegen geltende Strafgesetze verstoßen oder zu einem Rechtsbruch aufrufen. Namentlich erwähnt wird die Tierrechtsorganisation „PETA“. Führende Repräsentanten von PETA würden Straftaten wie Einbrüche in Viehställe legitimieren, schreibt die FDP-Fraktion. In der Anhörung soll es auch um einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gehen, der noch nicht vorliegt.