Kritische Stimmen zu Kohle-Kompromiss
Berlin: (hib/PEZ) Die Empfehlungen der Kohle-Kommission sind im Wirtschaftsausschuss auf ein geteiltes Echo gestoßen. In Anwesenheit von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kritisierte ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion die „Symbolpolitik“ der Ergebnisse. Man müsse diese intensiv diskutieren, sagte der Abgeordnete und verwies auf die erheblichen Kosten, die mit der Umsetzung der einzelnen Punkte verbunden wären. Außerdem seien die klimapolitischen Wirkungen zweifelhaft. Vertreter des Koalitionspartners SPD distanzierten sich von dieser Einschätzung. Das Bahnbrechende sei, dass ein Kompromiss über die gesamte Bandbreite der Gesellschaft hinweg erzielt worden sei. Man habe eine Grundlage, um die Herausforderungen der Energiewende meistern zu können, sagte ein SPD-Abgeordneter.
Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ hat sich in ihrem Abschlussbericht auf das Jahr 2038 als Ausstiegsdatum aus der Kohleverstromung festgelegt. Flankiert werden soll dieser Prozess mit milliardenschweren Hilfen zur Bewältigung des Strukturwandels in den Braunkohleregionen und für betroffene Beschäftigte, auch Unternehmen könnten von Entschädigungen profitieren. Abgefedert werden sollen außerdem eventuelle Strompreisanstiege für Verbraucher.
Die AfD-Fraktion bezeichnete den Bericht als „Ausstieg aus der Vernunft“. Er sei mit horrenden volkswirtschaftlichen Kosten und drohenden Stromausfällen verbunden. Ein Vertreter der FDP-Fraktion geißelte die Ergebnisse ebenso heftig und zwar als „Subventionsirrsinn“. Das Ziel, den Kohlendioxidausstoß zu mindern, werde so nicht erreicht.
Die Linksfraktion wiederum hätte sich gewünscht, dass der Ausstieg vor allem in den kommenden Jahren schneller erfolgt. Außerdem zeigte ein Abgeordneter wenig Verständnis für denkbare Subventionen für Betreiber von bereits abgeschriebenen Kraftwerken. Ein Abgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte der SPD in der gesellschaftspolitischen Bewertung des Kompromisses bei und forderte den Bundeswirtschaftsminister zugleich auf, rasch das weitere Vorgehen zu erläutern und einzuleiten.
Altmaier kündigte dazu an, noch vor der Sommerpause ein Gesetz in den Bundestag einbringen zu wollen, das den Strukturwandel adressiere.