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30.01.2019 Auswärtiges — Antrag — hib 111/2019

AfD fordert neue Russlandpolitik

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion wirbt für eine neue Russlandpolitik, die auf „Kooperation statt Konfrontation“ setzt. In einem Antrag (19/7427), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordern die Abgeordneten unter anderem den Ausbau der wirtschaftlichen Kooperation, die Stärkung von Städtepartnerschaften und eine Weiterentwicklung des Deutsch-Russischen Jugendaustauschs zu einem Jugendwerk. Helfen soll dabei auch eine sukzessive Lockerung der bestehenden Visapflicht.

Die Bundesregierung solle außerdem in der EU darauf hinwirken, „schrittweise eine Freihandelszone zwischen der Eurasischen Wirtschaftsunion und der Europäischen Union zu schaffen“. Im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) solle sie zudem darauf dringen, einen Vertrag über die Sicherheit in Europa mit der Russland auszuarbeiten. Eine weitere Forderung zielt auf die Wiederaufnahme Russlands in bi- und multinationale Dialogformate, aus denen Russland nach der Ukrainekrise ausgeschlossen wurde oder die eingefroren wurden: „Dazu zählen beispielsweise die deutsch-russischen Regierungskonsultationen, die EU-Russland-Gipfeltreffen, der Nato-Russland-Rat oder die Gruppe der Acht (G8).“

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