Initiativen für Forschungsförderung
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung bereitet einen Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung der Forschung in Unternehmen vor. Die Präferenz gehe dahin, besonders kleine und mittlere Unternehmen zu fördern, erklärte die Regierung in der Sitzung des Finanzausschusses am Mittwoch, die von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleitet wurde. „Das ist etwas, was wir alle wollen“, stellte ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion in der Sitzung fest. Der Verwaltungsaufwand müsse gering gehalten werden. Außerdem sei das Verhältnis zur bestehenden Projektförderung zu klären, so der Sprecher der CDU/CU-Fraktion.
Die FDP-Fraktion regte an, das Verfahren nicht zu kompliziert zu gestalten, und auch die SPD-Fraktion warnte vor zu hohem bürokratischen Aufwand. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zeigte sich überzeugt, dass schlanke Verfahren bei der Beantragung möglich seien. Die Linksfraktion äußerte sich kritisch zur steuerlichen Förderung. Gerade kleinen und mittleren Unternehmen fehle häufig die Infrastruktur zur Beantragung der steuerlichen Förderung. Daher bevorzuge man die Projektförderung.
Der Finanzausschuss beschloss die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zur steuerlichen Forschungsförderung. Sie wird am 18. Februar stattfinden. Grundlage sind zwei Initiativen von Oppositionsfraktionen. So sieht ein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachter Gesetzentwurf (19/4827) vor, dass kleine und mittlere Unternehmen, die Forschung betreiben, einen „Forschungsbonus“ erhalten sollen. Dieser Bonus soll 15 Prozent aller Ausgaben im Bereich Forschung und Entwicklung (FuE) betragen und allen Unternehmen bis zu 249 Mitarbeitern gewährt werden. Die Einführung einer Forschungsförderung mittels einer Steuergutschrift schlägt die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/3175) vor. Die Stärke der Wirtschaft liege in der Innovationskraft der Unternehmen, heißt es in dem Antrag, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Innovationsaktivitäten von kleinen und mittleren Unternehmen seit etwa eineinhalb Jahrzehnten rückläufig seien. Bestehende Förderinstrumente wie die Projektförderung mit direkten Mitteln würden nicht ausreichen.