Auf dem Weg zum digitalen Bürgerportal
Berlin: (hib/LBR) Fragen zum Sachstand sowie der weiteren Meilensteinplanung für ein digitales Bürgerportal beschäftigten den Ausschuss Digitale Agenda in seiner 24. Sitzung. Unter Vorsitz von Hansjörg Durz (CSU) berichtete ein Vertreter aus dem Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat über die Einrichtung eines Verwaltungs-Verbundsystems zwischen den drei Ebenen Bund, Ländern und Kommunen. „Wir sind gerade bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, mithilfe dessen bis 2022 alle Verwaltungsleistungen bundesweit auch digital angeboten werden sollen“, berichtete der Vertreter.
Begonnen werde für den Portalverbund in einer Pilotphase mit Verwaltungsportalen aus fünf Bundesländern, darunter Hessen, Bayern und Berlin. Weitere Portale der Bundesländer sollen stetig mit aufgenommen werden. Bei der Einbindung der Kommunen übernehme allerdings jedes Bundesland eigenständig die Einbindung in den Verbund. 575 Verwaltungsleistungen hat das Ministerium ausgemacht, die vordringlich digitalisiert werden sollen. 125 davon liegen in der reinen Kompetenz des Bundes, 370 betreffen eine Kooperation zwischen Bund und Länder und für 80 sind Länder und Kommunen zuständig. „Das oberste Prinzip ist es, den Aufwand für den Nutzer so gering wie möglich zu halten. Das beinhaltet auch ein Nutzerkonto mit Postfach, Optionen für e-Payment und einem Statusmonitor“, berichtete der Vertreter des Innenministeriums von den Plänen.
Ein Vertreter der Unionsfraktion fragte nach der geplanten Stellenbesetzung in dem Vorhaben, der Beteiligung der Bundesländer am Vorhaben und bat um Details zur Interoperationalität. Eine Vertreterin der SPD-Fraktion fragte nach der Registermodernisierung und nach Details zum Authentifizierungskonzept. Wie der Zeitplan für die Umsetzung aussehe und welche Leistungen von Consulting-Unternehmen erbracht wurden wollte ein Vertreter der AfD-Fraktion wissen. Aus der FDP-Fraktion kam die Nachfrage, wie die Lösungen auf Länderseite aussehen würden, da deren genutzte Software oftmals sehr heterogen sei. Des Weiteren wurde nach möglichen Ident- und Zahlungsverfahren gefragt.
Eine Vertreterin der Fraktion Die Linke fragte nach der Barrierefreiheit des Portals und danach, welcher Verschlüsselungsstandard zum Einsatz kommen soll. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen interessierte, ob auch Apps als möglicher Zugang zum Portal geplant seien und wie viele Nutzer man im ersten Jahr mit dem Portal erreichen wolle. Ein fraktionsloses Mitglied des Ausschusses interessierte sich bezugnehmend auf die Nutzerfreundlichkeit für die optische Umsetzung des Portals.