Grüne fordern EU-Rechtsstaatskommission

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Demokratie und Grundrechte in der Europäischen Union stärken und dafür unter anderem eine unabhängige „Rechtsstaatskommission“ bilden. Diese sollte aus Verfassungsexperten bestehen, die durch die nationalen Parlamente sowie das Europäische Parlament ernannt werden, schreibt sie in einem Antrag (19/7436), über den der Bundestag heute ab 17.20 Uhr zusammen mit einem Antrag (19/7423) der FDP-Fraktion in erster Lesung berät.

Die Kommission solle alle Mitgliedstaaten kontinuierlich auf die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechten überprüfen und hierfür zu Beginn ihrer Arbeit Kriterien entwickeln, fordern die Grünen. Regierungen in Mitgliedstaaten mit systemischen Rechtsstaats-Defiziten sollten darüber hinaus keine EU-Mittel erhalten.

Die heutigen EU-Instrumente zur Sicherung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in den Mitgliedstaaten sind nach Ansicht der Antragsteller nicht ausreichend. Jenseits des Vertragsverletzungsverfahrens und des Rechtsstaatsverfahrens habe die Europäische Union kaum Mittel zur Verfügung, um Entwicklungen in den Mitgliedstaaten, die aus rechtsstaatlicher Sicht problematisch sind, zu sanktionieren. Gerade hinsichtlich der Ende Mai anstehenden Europawahlen seien jedoch mehr abgestimmte Anstrengungen zum Schutz digitaler Infrastrukturen, demokratischer Diskurse, Institutionen und Abstimmungsprozesse nötig, heißt es in dem Antrag.