FDP plädiert für EU-Grundwerteinitiative

Berlin: (hib/JOH) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (19/7423) auf, eine europäische Grundwerteinitiative für einen verbesserten Schutz von Rechtstaatlichkeit, Menschen- und Bürgerrechten in der EU anzustoßen. Auch solle sie sich für die Einführung eines Evaluierungsmechanismus einsetzen, der die Lage von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten in der Union regelmäßig länderspezifisch analysiert.

Über den Antrag (19/7436) berät der Bundestag heute ab 17.20 Uhr zusammen mit einem Antrag (19/7436) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in erster Lesung.

Die FDP zeigt sich „besorgt über die mangelnde Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Bürger- und Menschenrechte in Teilen der Europäischen Union. Es bestehe das Pozential, die EU in ihrer Funktionsfähigkeit und ihrer Glaubwürdigkeit dauerhaft zu beschädigen und ihre Grundwerte zu untergraben, warnen sie. Zwar gebe es eine Reihe von Instrumenten im Bereich der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union. Diese seien jedoch auch wegen formaler Hürden bisher nicht imstande gewesen, in einer vertretbaren Zeit entsprechende Ergebnisse zu liefern.