Einführung von Evidence

Berlin: (hib/mwo) Die FDP-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Grundrechte bei der Einführung von E-Evidence wahren“ vorgelegt (19/7422). Hintergrund ist der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen (COM(2018) 225 final // 2018/0108 (COD)). Der Vorschlag sieht zwei neue Instrumente zur EU-weiten Beschaffung und Sicherung von elektronischen Beweismitteln vor. Vor dem Hintergrund der Effektivierung der europaweiten Verfolgung und Bekämpfung schwerer Kriminalität sei eine vereinfachende Regelung grundsätzlich zu begrüßen, heißt es in dem Antrag. Gegenwärtig bestünden aber erhebliche rechtsstaatliche Bedenken gegen die geplanten Regelungen. Deswegen solle der Bundestag die Bundesregierung auffordern, einem Inkrafttreten der Verordnung solange entgegenzutreten, bis eine Evaluierung der Wirksamkeit der erst 2017 eingeführten Europäischen Ermittlungsanordnung vorliegt und bis Schutzstandards und Vorbehalte für die Erhebung beziehungsweise Abfrage von Verkehrsdaten bestehen, die vergleichbar mit den Regelungen in der Bundesrepublik sind