Linke dringt auf Stärkung der OSZE

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke dringt auf eine Stärkung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). „44 Jahre nach der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki und 29 Jahre nach der Verabschiedung der 'Charta von Paris für ein neues Europa' im Jahr 1990 hat sich die Sicherheitslage in Europa dramatisch verschlechtert“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/7121). Das Risiko einer militärischen Konfrontation sei gestiegen und der Kontinent laufe Gefahr, erneut in konkurrierende Machtblöcke mit hochgerüsteten Armeen zu zerfallen.

Vor diesem Hintergrund fordert die Fraktion die Bundesregierung zum Ausbau der OSZE als „zentraler politischer Struktur für eine nachhaltige Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa“ auf. Neben Initiativen zu Abrüstung, Rüstungskontrolle und -begrenzung sowie zur Konfliktprävention und Konfliktbearbeitung sollen nach Vorstellung der Linken auch sicherheitspolitische Alternativen zur Nato-Erweiterung beziehungsweise zur Nato-Kooperation mit Anrainerstaaten Russlands entwickelt werden.