Forschung zu Rüstungspolitik

Berlin: (hib/PEZ) Die Debatten um die Folgen von rüstungsexportpolitischen Entscheidungen sollten nach Ansicht der FDP-Fraktion auf eine fundiertere Wissensgrundlage gestellt werden. Daher fordern die Abgeordneten in einem Antrag (19/7457(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), systematisches Wissen über die Folgen von Rüstung und Rüstungsexporten zu erlangen. „Die Entscheidungsfähigkeit Deutschlands muss bei diesem Thema auf eine tragfähige Wissensgrundlage gestellt werden“, schreiben die Abgeordneten . Sie plädieren für ein Forschungsprogramm, das Rüstungsexporte und seine Folgen aus außenpolitischer, sicherheitspolitischer, volkswirtschaftlicher und technologischer Sicht betrachtet. Außerdem gehe es um eine Länder- und Regionalstrategie, die nach Sicherheitslage und -interessen differenziert ist. Damit könnten Rüstungsexporte explizit als Mittel politischer Einflussnahme sinnvoll in die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik integriert werden, so die Abgeordneten.