AfD: Diesel-Grenzwerte überprüfen

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion fordert in Reaktion auf einen Brief von über 100 Lungenärzten eine wissenschaftliche Überprüfung des NO2-Grenzwertes der EU-Luftqualitätsrichtlinie. Dazu soll die Bundesregierung eine „Neubewertung der bisherigen, meist epidemiologischen Studien zur Wirkung in Auftrag geben“ sowie weitere klinische sowie toxikologische Studien anschieben, schreibt die Fraktion in einem Antrag (19/7471), der am Freitag im Bundestag beraten werden soll. Zudem soll die Bundesregierung unter anderem darauf hinwirken, dass die Anwendung der Richtlinie ausgesetzt wird. Im Bundes-Immissionschutzgesetz soll zudem nach Willen der AfD-Fraktion ein höherer Grenzwert von 100 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft festgeschrieben werden, der EU-Grenzwert liegt aktuell bei 40 Mikrogramm/m³. Zudem sollen sämtliche Fahrverbote ausgesetzt werden.