„Backstop“ beim Brexit-Abkommen

Berlin: (hib/AHE) Das Nordirland-Protokoll des Brexitabkommens („Backstop“) soll den Frieden auf der irischen Insel wahren und zugleich die Integrität des EU-Binnenmarktes und der EU-Zollunion sicherstellen. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/7259) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/die Grünen (19/6840) schreibt, garantierten die im Protokoll enthaltenen Bestimmung das Fortbestehen einer offenen Grenze dauerhaft und unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen zu den zukünftigen Beziehungen. „Es geht darum, den 1998 mit dem Karfreitagsabkommen errungenen Frieden zu bewahren, indem eine harte Grenze zwischen einem EU-Mitgliedstaat und einem zukünftigen Drittstaat nach dem Brexit vermieden wird.“

Durch die Vereinbarung von Rückschrittsverboten und Bestimmungen zu Schutzstandards, beispielsweise in den Bereichen Soziales und Umwelt, würden faire Wettbewerbsbedingungen sichergestellt, sollte das Nordirlandprotokoll zur Anwendung kommen.