Ausbildung der G5-Sahel-Streitkräfte

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung zieht derzeit nicht in Erwägung, die Unterstützung oder Ausbildung der Streitkräfte der G5-Sahel-Staaten zu beenden oder auszusetzen. Das Engagement der Bundesregierung zur Unterstützung der G5-Sahel-Staaten (Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad) mit internationalen Partnern sei auf eine Stärkung des Bewusstseins für den Respekt von Menschenrechten sowie des Völkerrechts ausgelegt, heißt es in der Antwort (19/7038) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/6318). Diese hatte unter anderem nach der militärischen Einsatzgruppe der G5-Sahel-Staaten gefragt, der willkürliche beziehungsweise außergerichtliche Tötungen von Zivilisten in Mali vorgeworfen werden.

Dazu heißt es in der Antwort, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Heiko Maas in einem gemeinsamen Brief an die malische Regierung auf die Notwendigkeit der umfassenden Aufklärung hingewiesen und die deutsche Unterstützung dabei angeboten hätten. Die Bundesregierung stehe zudem in engem Dialog mit der malischen Regierung, um die juristische Aufarbeitung und strafrechtliche Verfolgung mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen auch durch malische Sicherheitskräfte zu unterstützen.