Ausgestaltung der Transaktionssteuer

Berlin: (hib/HLE) Warum der deutsche Finanzminister zusammen mit seinem französischen Kollegen ein Modell zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer vorgelegt habe, das den bisher gefassten EU-Ministerbeschlüssen diametral entgegensteht, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/7283) von der Bundesregierung erfahren. Unter Berufung auf Presseberichte heißt es in der Vorbemerkung der Kleinen Anfrage, als Vorbild für das deutsch-französische Positionspapier diene das französische Besteuerungsmodell. Danach würden sämtliche Transaktionen von im Inland emittierten Aktien besteuert. Gefragt wird, warum die Bundesregierung ihre Position für eine Finanztransaktionssteuer mit möglichst breiter Bemessungsgrundlage aufgegeben habe und wie die Einführung einer Steuer auf Aktien mit dem Ziel der Stärkung einer breiteren Beteiligung der Bevölkerung am Produktivkapital - auch zur Stärkung der eigenen Kapitalbasierten Altersvorsorge - vereinbar sei.