Fragen der Linken zur Istanbul-Konvention
Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion fordert Auskunft über die Umsetzung des „Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“, das seit dem 1. Februar 2018 in Deutschland rechtlich bindend ist. In einer Kleinen Anfrage (19/7134) will sie unter anderem wissen, für wann die Bundesregierung einen Aktionsplan zur Umsetzung der sogenannten Istanbul-Konvention plant, und ob eine spezielle Monitoringstelle ähnlich wie der Behindertenrechtskonvention und der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen eingerichtet werden soll.