Antrag zur Kontrolle von Lebensmitteln

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt mehr Transparenz bei Lebensmittelkontrollen. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung in einem Antrag (19/7435) dazu auf, die bisherigen Regelungen im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) zu ändern. Die Ergebnisse behördlicher Kontrollen sollen unabhängig vom Schweregrad möglicher Verstöße gegen Bestimmungen zum Schutz der Gesundheit und vor Täuschung und Irreführung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Darüber hinaus soll die Rechtsgrundlage für eine bundeseinheitliche Hygienekennzeichnung für Gaststätten und lebensmittelverarbeitende Betriebe in Form eines Hygienebarometers oder Smileys geschaffen werden.