Regierung besorgt über Bodenmarkt
Berlin: (hib/EIS) Die Bundesregierung betrachtet die Preisentwicklung am landwirtschaftlichen Bodenmärkt mit Sorge. Insbesondere die aktiven Landwirte würde die Lage vor erhebliche Probleme stellen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/7363) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/6703) hervor. Weiter heißt es dazu, dass der Anstieg der Preise für landwirtschaftlich genutzte Flächen einerseits Ausdruck innerlandwirtschaftlicher Konkurrenz sei. Der Anstieg der Kaufpreise werde aber verstärkt durch ein erhebliches Interesse nichtlandwirtschaftlicher Investoren infolge der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Ein weiterer Faktor sei der Verlust an landwirtschaftlichen Flächen zugunsten anderweitiger Nutzungen. Noch seien Eigentumsübergänge von Agrarflächen bislang nach dem Grundstückverkehrsgesetz nicht genehmigungspflichtig, heißt es weiter. Die Bundesregierung sei aber der Auffassung, dass diese Regulierungslücke durch die für das landwirtschaftliche Bodenrecht zuständigen Bundesländer geschlossen werden sollte. Der Koalitionsvertrag enthalte dazu den Auftrag, die Länder bei der entsprechenden Novellierung des Bodenrechts zu unterstützen.