Rüstungsexport kein Minister-Thema

Berlin: (hib/HLE) Bei den Gesprächen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in der Türkei Ende Oktober vergangenen Jahres haben Rüstungsexporte keine Rolle gespielt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/7260) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/6747) mit. Altmaier wurde von einer Delegation von 80 Personen begleitet, darunter 32 Wirtschaftsvertreter und 25 Journalisten. Zu angeblichen Planungen der Firma Rheinmetall, von der kein Vertreter an der Reise teilgenommen hatte, für den Bau von Panzern zusammen mit einem türkischen Unternehmen heißt es, der Export von Rüstungsgütern werde streng kontrolliert und sei genehmigungspflichtig. „Sobald gelistete Technologie ins Ausland exportiert wird, greifen Genehmigungspflichten, auch bei einem Joint Venture“, schreibt die Regierung. Zu etwaigen laufenden Antragsverfahren würden aber keine Auskünfte gegeben.