EU-weite private Altersvorsorge

Berlin: (hib/HLE) Ein europaweit geltendes privates Altersvorsorgesystem, dessen Produkte die Bürger beim Umzug in ein anderes EU-Land mitnehmen können, ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/7327). Wie es in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage heißt, plant die EU-Kommission die Entwicklung eines solchen Systems unter der Bezeichnung „Pan European Pension Product“ (PEPP). Die Bundesregierung soll die Ziele und die geplanten Maßnahmen des PEPP bewerten und den Zeitplan angeben. Auch wird nach der steuerlichen Behandlung solcher Produkte gefragt, zum Beispiel nach der Möglichkeit einer Mitnahme von Steuervorteilen ins Ausland. Wie die Abgeordneten in der Vorbemerkung schreiben, begrüßen sie die Idee dieser Weiterentwicklung der Kapitalmarktunion ausdrücklich, weil ausgeprägte Kapitalmarktstrukturen in Europa und Deutschland fehlen würden. „Insbesondere private Haushalte legen ihr Vermögen zu wenig am Kapitalmarkt an und lassen so in Zeiten niedrigster Zinsen ein erhebliches Sparpotential liegen“, heißt es.