Zahlungsverpflichtungen nach Brexit

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung weist im Zusammenhang mit einem möglichen Brexit darauf hin, dass der Mehrjährige Finanzrahmen der EU (MFR) für die einzelnen Haushaltsjahre stets nur Obergrenzen, also ein jährliches maximal mögliches Ausgabevolumen, bestimmt. „Das konkret anzuwendende Ausgabevolumen für das einzelne Haushaltsjahr wird erst im Rahmen des jährlichen Haushalts der EU festgelegt“, heißt es in der Antwort (19/7230) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/6806). Im Dezember 2018 sei durch die europäischen Institutionen der Jahreshaushalt 2019 verabschiedet worden. „Er geht davon aus, dass das Vereinigte Königreich auch nach seinem Austritt für das Jahr 2019 seine Zahlungsverpflichtungen weiter erfüllen wird, wie dies auch im zwischen der Europäischen Kommission und dem Vereinigten Königreich ausgehandelten Austrittsvertrag vorgesehen ist.“ Grundsätzlich erwarte die Bundesregierung, dass bei einer möglichen Finanzierungslücke die Europäische Kommission einen ausgewogenen Berichtigungshaushalt für 2019 vorlegen wird, der neben einer Anpassung der Einnahmeseite auch eine Absenkung der Ausgabenseite vorsehen könne.