„Aktionsplan gegen Desinformation“
Auswärtiges/Kleine Anfrage - 04.02.2019 (hib 130/2019)
Berlin: (hib/AHE) Nach der Umsetzung des EU-„Aktionsplans gegen Desinformation“ erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/7174). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, in welchen Spektren aus- und inländische Desinformation oder „nachweislich falsche oder irreführende Informationen“, die öffentlichen Schaden anrichten, derzeit besonders verbreitet sind und in welchem Maße dies auch rechte oder rechtsextreme Medien oder Netzwerke betreffe.