FDP fragt nach Steuerbremse
Berlin: (hib/HLE) Die Beschlüsse der CSU-Landesgruppe auf ihrer Klausurtagung in Kloster Seeon nimmt die FDP-Fraktion zum Anlass für eine Kleine Anfrage (19/7325). Laut Vorbemerkung hatte die CSU-Landesgruppe unter anderem die Einführung einer Steuerbremse und die schnelle und endgültige Abschaffung des steuerlichen Solidaritätszuschlages gefordert. Mit Einführung einer Steuerbremse sollten jedes Jahr Maßnahmen ergriffen werden, um die steuerliche Belastung der Menschen nicht weiter ansteigen zu lassen. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, ob sie der Forderung der CSU-Landesgruppe nach einer Steuerbremse nachkommen will und ob sie den schnellstmöglichen Teilabbau des Solidaritätszuschlages realisieren will. Weitere Fragen betreffen die Entwicklung der Steuerquote seit 2005. Außerdem soll die Bundesregierung angeben, welche Höhe der Steuerquote sie für erstrebenswert hält.