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Deutscher Bundestag - Archiv

Aufkommen aus Finanztransaktionssteuer

Finanzen/Kleine Anfrage - 04.02.2019 (hib 131/2019)

Berlin: (hib/HLE) Die FDP-Fraktion hat erneut eine Kleine Anfrage (19/7284) zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer nach französischem Vorbild gestellt. In der Kleinen Anfrage geht es um das Aufkommen aus der neuen Steuer. Die Bundesregierung soll angeben, ob sie die Auffassung teilt, dass die zehn an der sogeannten Verstärkten Zusammenarbeit in der EU beteiligten Länder ein Aufkommen von rund 15,992 Milliarden Euro aus der neuen Finanztransaktionssteuer zu erwarten hätten, wenn das Modell aus den informellen EU-Ministerverständigungen zur Anwendung kommen würde. Davon würden angeblich 5,10 Milliarden Euro für Deutschland zur Verfügung stehen. Außerdem wird die Bundesregierung gefragt, ob sie die Ansicht teilt, dass bei einer Finanztransaktionssteuer gemäß dem deutsch-französischen Positionspapier, das eine reine Aktien-Transaktionssteuer vorsieht, Einnahmen in Höhe von 4,4 Milliarden Euro für die zehn an der Verstärkten Zusammenarbeit beteiligten Mitgliedstaaten zu erwarten wären. Davon würden rund 1,406 Milliarden Euro auf Deutschland entfallen.