Finanztransaktionssteuer in Spanien

Berlin: (hib/HLE) Die FDP-Fraktion hat sich in einer weiteren Kleinen Anfrage (19/7285) nach der Einführung einer EU-Finanztransaktionssteuer nach der von der spanischen Regierung geplanten nationalen Einführung einer solchen Steuer erkundigt. Die Bundesregierung wird gefragt, ob ihr die Pläne der spanischen Regierung bekannt sind, eine nationale Finanztransaktionssteuer einzuführen und wie diese nationale Steuer aussehen soll. Die FDP-Fraktion will zudem wissen, warum die spanische Regierung von jährlichen Einnahmen durch die Finanztransaktionssteuer in Höhe von 8,45 Milliarden Euro ausgeht, während eine im Grundsatz ähnliche Finanztransaktionssteuer der zehn an der Verstärkten Zusammenarbeit beteiligten EU-Mitgliedstaaten zu Einnahmen von insgesamt 4,4 Milliarden Euro führen soll.