Probleme in Financial Intelligence Unit

Berlin: (hib/HLE) Missstände bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit - FIU), die Geldwäsche, organisierte Kriminalität und Finanzierung von Terrorismus effektiver bekämpfen soll, sind Thema einer Kleinen Anfrage der FDP Fraktion (19/7305). Dabei geht es um Berichte, nach denen bis vor wenigen Monaten über 31.000 Verdachtsanzeigen nicht bearbeitet worden sein sollen. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage kritisieren die Abgeordneten, dass ihre Bitte um Einsicht in Berichte acht Wochen lang nicht beantwortet und dann abgelehnt worden sei. „Eine transparente Aufklärung der Missstände wird damit aus Sicht der Fragesteller erschwert“, heißt es in der Vormerkung. Die Bundesregierung wird gefragt, warum sie sich dagegen entschieden habe, die erbetenen Berichte in die Geheimschutzstelle des Bundestages zu überführen, obwohl dort eine Einsichtnahme der Berichte durch Abgeordnete möglich gewesen wäre. Außerdem soll die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Kontrollfunktion des Parlamentes gegenüber der Bundesregierung die Tatsache bewerten, dass Dokumente über Missstände in der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen der Presse, nicht aber dem zuständigen Finanzausschuss vorgelegen hätten.