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Deutscher Bundestag - Archiv

Linke wollen Atomgemeinschaft aufösen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag - 06.02.2019 (hib 138/2019)

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung in einem Antrag (19/7479) auf, sich auf EU-Ebene gegen die Förderung von Atomenergie und sowie die Auflösung der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) einzusetzen. EURATOM solle stattdessen durch eine alternative Europäische Gemeinschaft zur Förderung von Erneuerbaren Energien und Energieeinsparung in den Mitgliedstaaten ersetzt werden. Als Bestandteil einer „umweltverträglichen, arbeitsmarktorientierten und verantwortungsvollen sozialökologischen Energieversorgung“ könne diese zu einer friedlichen und ökologischen EU beitragen, sind die Antragsteller überzeugt.

In der Begründung heißt es, viele der insgesamt 126 Atomkraftwerke in der EU seien älter als 30 Jahre und wiesen enorme Sicherheitsmängel auf. Unter dem Deckmantel der Forschung und Kontrolle diene EURATOM nicht der Sicherheit von AKWs, „sondern dem anachronistischen Ziel, eine 'schnelle Bildung und Entwicklung von Kernindustrien'“ herbeiführen zu wollen. Damit zementiere EURATOM die Nutzung der Atomenergie, obwohl dies inzwischen von einem Großteil der EU-Bevölkerung abgelehnt werde, schreiben die Linken.