Pläne für ein Eurozonen-Budget

Berlin: (hib/HLE) Die Pläne zur Schaffung eines Eurozonen-Budgets sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/7360). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, ob die Bundesregierung die Möglichkeit der Euroländer als ausreichend einschätzt, mit den bestehenden institutionellen Rahmenbedingungen der Eurozone asymmetrische Schocks bei einer Finanzkrise mit Hilfe nationaler Maßnahmen auszugleichen. Die Regierung soll angeben, welche Instrumente beziehungsweise Handlungsoptionen sie für diese Aufgabe in solchen Fällen vorsieht. Weiter sehen die Abgeordneten eine Diskrepanz zwischen der Erklärung des Euro Gipfels vom 14. Dezember 2018 und der deutsch-französischen Erklärung von Meseberg. Die Bundesregierung soll erklären, warum nach der Erklärung vom 14. Dezember das Haushaltsinstrument für die Eurozone in das EU-Budget eingebettet werden soll, während in der Erklärung von Meseberg der Eurozonen-Haushalt parallel zum EU-Budget verhandelt und beschlossen werden soll. Außerdem soll die Regierung angeben, welche Finanzierungsquellen für das Haushaltsinstrument in Frage kommen, falls es nicht in das EU-Budget eingebettet wird.