Aussetzung der Vorrangprüfung

Berlin: (hib/STO) Über Auswirkungen eines Wegfalls der sogenannten Vorrangprüfung bei der Beschäftigung von Asylbewerbern und geduldeten Ausländern berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/7442) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/6763). Darin verweist die Regierung darauf, dass bei der Beschäftigung von Geduldeten und Asylbewerbern die Vorrangprüfung seit Inkrafttreten der Verordnung zum Integrationsgesetz am 6. August 2016 in 133 von insgesamt 156 Agenturbezirken der Bundesagentur für Arbeit (BA) für die Dauer von drei Jahren ausgesetzt ist. In den Agenturbezirken, in denen die Vorrangprüfung ausgesetzt ist, könnten Personen im Asylverfahren oder mit einer Duldung nach drei Monaten Aufenthaltszeit eine Beschäftigung ohne Vorrangprüfung aufnehmen, soweit sie die weiteren Voraussetzungen erfüllen. Ziel sei es, den Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylbewerber und Geduldete zu erleichtern.

Wie die Bundesregierung weiter ausführt, sind ihr negative Auswirkungen der Aussetzung der Vorrangprüfung nicht bekannt. In den 23 Agenturbezirken, in denen nicht auf die Vorrangprüfung verzichtet wurde, sei laut Statistik der BA im Jahr die Zustimmung der Bundesagentur zur Beschäftigung auf Grund der Vorrangprüfung nur in weniger als vier Prozent der Fälle verweigert worden.