Treffen von Barley und Soros

Berlin: (hib/mwo) Ein Treffen von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) und US-Investor und Philanthrop George Soros im November vergangenen Jahres ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/7397). Der Abgeordnete Stephan Brandner und die Fraktion der AfD wollen unter anderem wissen, durch wen und wann die Initiative zu dem Treffen mit dem nach Ansicht des Fragestellers umstrittenen Soros ausgelöst wurde, welche Gründe es dafür gab, ob Barley das Gespräch in ihrer Eigenschaft als Bundesjustizministerin durchgeführt hat und was dessen konkreten Inhalte waren. In diesem Zusammenhang wird danach gefragt, wie die Bundesregierung die Gefahr der übermäßigen Einflussnahme von Lobbyisten, wie Soros nach Ansicht des Fragestellers bezeichnet werden könne, auf politische Entscheidungen bewertet.