Kein Einfluss von Interessensvertretern

Berlin: (hib/PEZ) Bei den jährlichen Vorarbeiten für das ERP-Wirtschaftsplangesetz sind keine Interessensvertreter beteiligt. In der Antwort (19/7288) auf eine Kleine Anfrage (19/6620) der Fraktion Die Linke weist die Bundesregierung darauf hin, dass es keinen entsprechenden Austausch gebe, „auch nicht konkret im Zusammenhang mit der Erstellung des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2019“. Auch seien keine Verbände angehört noch Gutachten zu Rate gezogen worden.