Konsequenzen von Rüstungs-Exportstopp
Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage - 07.02.2019 (hib 144/2019)
Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion fragt nach Konsequenzen des Ausfuhrstopps von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien. Die Abgeordneten möchten von der Bundesregierung wissen, nach welchen Kriterien ein Waffensystem mit Blick auf ein mögliches Ausfuhrverbot bewertet werde. Sie erkundigen sich in der Kleinen Anfrage (19/7392) auch gezielt nach Küstenwachenbooten der Peene-Werft in Wolgast.