Gründung des Nationalen Bildungsrates

Berlin: (hib/ROL) Wann die Verhandlungen mit den 16 Bundesländern zur Bildung eines Nationalen Bildungsrates durch die Bundesregierung wieder aufgenommen werden, fragt die AfD-Fraktion in ihrer Kleinen Anfrage (19/7417). Die Große Koalition habe sich im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zur Errichtung eines Nationalen Bildungsrats verpflichtet. Im Nationalen Bildungsrat sollten Mitglieder von Bund und Ländern sowie Experten aus der freien Wirtschaft vertreten sein. Geplant sei gewesen, dass der Nationale Bildungsrat sich bereits im Sommer 2018 zusammenfinden sollte. Jedoch gebe es bis heute keinen Nationalen Bildungsrat. Darüber hinaus sei die Große Koalition von ihren ursprünglichen Plänen zur Zusammensetzung abgewichen. Nach den Vorstellungen des stärksten Koalitionspartners, der CDU/CSU, sollen im Nationalen Bildungsrat nun ausschließlich Bund und Länder vertreten sein. Vertreter der Wirtschaft, aus Spitzenverbänden sowie Gewerkschaften sollen nunmehr nicht mehr im Nationalen Bildungsrat mitarbeiten, schreibt die AfD. Darüber hinaus seien die Ziele, die ein Nationaler Bildungsrat verfolgen soll, unklar geworden.