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Deutscher Bundestag - Archiv

VN-Resolutionen mit Bezug auf Israel

Auswärtiges/Antrag - 11.02.2019 (hib 149/2019)

Berlin: (hib/AHE) Die FDP-Fraktion macht sich für eine Neuausrichtung des deutschen und europäischen Abstimmungsverhaltens in Bezug auf Israel bei den Vereinten Nationen (VN) stark. Mit Israel werde die einzige Demokratie im Nahen Osten in verschiedenen VN-Gremien um ein Vielfaches häufiger für teils unterstellte Regelbrüche und Menschenrechtsverletzungen verurteilt als autoritäre Regime in der Region oder weltweit, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/7560). „Deutschland und die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union unterstützen diesen gegen Israel gerichteten Kurs häufig durch Zustimmung zu den einschlägigen VN-Resolutionen.“

Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich „klar von einseitigen, vorrangig politisch motivierten Initiativen und Allianzen anti-israelisch eingestellter VN-Mitgliedsstaaten zu distanzieren und Israel und legitime Interessen Israels vor einseitigen Verurteilungen zu schützen“. Das bisherige deutsche Abstimmungsverhalten müsse in diesem Zusammenhang hinterfragt und gegebenenfalls geändert werden. Die Bundesregierung solle zudem jenen politischen Kräften im Nahen und Mittleren Osten entgegenwirken, die das Existenzrecht Israels mit teils aggressiver Rhetorik in Frage stellen oder die Sicherheit Israels offen bedrohen würden. Delegitimierungsversuchen gegenüber dem Staat Israel entgegenzutreten schließt aus Sicht der FDP-Fraktion die legitime, sachgerechte Kritik an der israelischen Regierung nicht aus.