Keine Bewertung von Parteipositionen

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung lässt eine Kleine Anfrage (19/6993) der FDP-Fraktion zu Sozialstaatsreform und Mindestlohn unbeantwortet. Sie bewerte Debattenbeiträge einzelner Parteien und Politiker im Rahmen des parlamentarischen Fragewesens grundsätzlich nicht, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (19/7473). Die FDP-Fraktion hatte nach der Haltung der Regierung zu einem Text über eine sogenannte Garantiesicherung gefragt, der auf der Homepage von Bündnis 90/Die Grünen abrufbar ist.