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Deutscher Bundestag - Archiv

Kritik an unüberschaubarer Afrika-Politik

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss - 13.02.2019 (hib 158/2019)

Berlin: (hib/JOH) Abgeordnete von SPD, FDP, Linken und Grünen haben am Mittwochmorgen im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Vielzahl an Afrika-Initiativen auf deutscher und europäischer Ebene als zu unübersichtlich kritisiert und Zweifel an deren Kohärenz geäußert. Nicht mal die Partnerländer würden die Zuständigkeiten noch verstehen, monierte ein FDP-Abgeordneter. EU und Bundesregierung müssten ihre Maßnahmen besser bündeln, forderten die Fraktionen.

Der Afrika-Beauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), hatte dem Ausschuss zuvor über den aktuellen Stand der EU-Afrika-Beziehungen sowie über die Ergebnisse des Gipfels im Dezember 2018 in Wien sowie des Außenministertreffens im Januar 2019 in Brüssel berichtet. Unter anderem sei in Wien die „Digital Economy Task Force“ ins Leben gerufen worden, die in den kommenden Monaten Empfehlungen für Maßnahmen zur Unterstützung des digitalen Wandels aud dem afrikanischen Kontinent erarbeiten soll. Außerdem sei ein afrikanisch-europäisches Bündnis für nachhaltige Investitionen und Arbeitsplätze gebildet worden, das darauf abziele, die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen beiden Kontinenten zu vertiefen und zehn Millionen Arbeitsplätze in Afrika zu schaffen. Ein Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen merkte dazu an, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen doch seit Jahrzehnten elementares Ziel der gesamten Entwicklungspolitik sei und ihm daher der Mehrwert dieser weiteren Initiative nicht klar sei.

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Norbert Barthle (CDU), betonte, zwischen den verschiedenen in Afrika engagierten Bundesministerien gebe es einen regelmäßigen Austausch. Auf EU-Ebene bemühe sich die Bundesregierung, die Afrika-Politik zu europäisieren. und so besser zu bündeln.

Ein Vertreter der Unionsfraktion wies darauf hin, dass vor allem in den Bereichen Stabilität, Sicherheit und Korruption noch viel getan werden müsse, um notwendige Investitionen in Afrika abzusichern. Die AfD fragte nach Rückübernahmeabkommen und der Plänen der EU-Afrika-Allianz, mehr legale Migration nach Europa zu ermöglichen.