Diskussion über Preise an Tankstellen

Berlin: (hib/PEZ) Der Wirtschaftsausschuss hat kontrovers darüber diskutiert, ob die Beschränkung auf eine Preisänderung an Tankstellen ein Mal am Tag sinnvoll ist. Während ein Abgeordneter der Unionsfraktion diesen Vorschlag am Mittwoch einbrachte und sich ein Vertreter der Linksfraktion dahinter stellte, warf eine Vertreterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Frage auf, ob sich ein solcher Eingriff tatsächlich vorteilhaft für Verbraucher auswirken würde. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Christian Hirte (CDU), griff letzteren Aspekt auf und sagte, vieles spreche dafür, dass Verbraucher in Summe keinen Vorteil daraus zögen, wenn Preise ein Mal am Tag erhöht würden. Dies zeigten Bilanzen aus dem Nachbarland Österreich.

Grundsätzlich positiv bewerteten die Abgeordneten die Einführung von Apps, mit denen Tankpreise verglichen werden können. Die Transparenz habe sich erhöht, sagte ein Abgeordneter der SPD-Fraktion. Auch die AfD-Fraktion bezeichnete die Maßnahmen als Schritt in die richtige Richtung, die Preisschwankungen hätten mindestens in subjektiver Wahrnehmung abgenommen. Die Linksfraktion erklärte hingegen, es herrsche weiterhin der Eindruck einer Abzocke, daran habe die Transparenz nichts geändert. Die FDP-Fraktion wies derweil auf die Kritik freier, kleinerer Tankstellenbetreiber hin, wegen der Möglichkeit von Preisoptimierungen der Großbetreiber benachteiligt zu sein. Hirte sagte darauf, die Vergleichbarkeit sei eine Chance für kleinere Betreiber. Sie könnten so den gesamten Markt beobachten. Grundlage der Diskussion war der als Unterrichtung vorgelegte Bericht der Bundesregierung über die Ergebnisse der Arbeit der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe und die hieraus gewonnenen Erfahrungen (19/3693).