Sicherheitskooperation mit Ägypten

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung befürwortet eine Fortführung der Sicherheitskooperation mit Ägypten. Wie sie in ihrer Antwort (19/7535) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion darlegt, ist das Land „ein wichtiger Partner und hat einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Stabilität in der Region“. Nicht zuletzt zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus sei Ägypten von großer strategischer Bedeutung.

Zugleich verweist die Bundesregierung darauf, dass es ihr nur im Rahmen von bilateralen Kooperationen möglich sei, „die ägyptische Regierung regelmäßig zur Achtung der Menschenrechte aufzurufen und auf die Einhaltung internationaler Standards hinzuwirken“. Daher befürworte sie eine Fortführung der Partnerschaft zu Ägypten, zu der auch eine Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich gehört.