Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien
Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hält an ihrem Genehmigungsstopp für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien fest. Das geht aus der Antwort (19/7408(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (19/6883(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion Die Linke hervor. Weiters wirke sie auf die Inhaber von gültigen Einzelgenehmigungen ein mit dem Ergebnis, dass aktuell grundsätzlich keine Ausfuhren von Rüstungsgütern von Deutschland nach Saudi-Arabien stattfinden. Die Lage werde fortlaufend beobachtet und bewertet, heißt es weiter. Dabei stimme man sich mit internationalen Partnern ab.