Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hält an ihrem Genehmigungsstopp für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien fest. Das geht aus der Antwort (19/7408) auf eine Kleine Anfrage (19/6883) der Fraktion Die Linke hervor. Weiters wirke sie auf die Inhaber von gültigen Einzelgenehmigungen ein mit dem Ergebnis, dass aktuell grundsätzlich keine Ausfuhren von Rüstungsgütern von Deutschland nach Saudi-Arabien stattfinden. Die Lage werde fortlaufend beobachtet und bewertet, heißt es weiter. Dabei stimme man sich mit internationalen Partnern ab.