Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung

Berlin: (hib/STO) Ein internationales Projekt zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung beim Bundeskriminalamt (BKA) ist Thema der Antwort der Bundesregierung (19/7556) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/7202). Wie die Bundesregierung darin ausführt, hat sich das BKA als Hauptantragsteller mit dem Projekt „BeCaNet“ (Best practice, capacity building and networking initative among public and private actors against Terrorism Financing) bei der Europäischen Kommission beworben. Diese sei damit Auftrag- und maßgeblicher Geldgeber des Projektes.

Das projektierte Budget betrage zirka 1,5 Millionen Euro, heißt es in der Vorlage weiter. 90 Prozent der Kosten für das Projekt würden von der EU-Kommission übernommen. Der Eigenanteil von zehn Prozent werde durch das BKA getragen.

Das Projekt ist den Angaben zufolge auf eine Dauer von Dezember 2018 bis November 2020) angelegt. Die Funktion des Projektkoordinators liege beim BKA. Hauptpartner seien neben dem BKA die EU-Kommission, polizeiliche Staatsschutzeinheiten aus Frankreich, die Spanische Nationalpolizei sowie der internationale Finanztransferdienstleister Western Union, das US-amerikanische FBI und die europäische Polizeibehörde Europol. Eingebunden in das Projekt seien darüber hinaus das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sowie die Financial Intelligence Unit (FIU) der Generalzolldirektion.