Kommission zu Bürgerbeteiligung

Berlin: (hib/STO) Die „Einsetzung einer Expertenkommission zum Thema Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft“ thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/7561) Wie die Abgeordneten darin schreiben, haben sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD „dazu bekannt, eine Expertenkommission einzusetzen, die ,Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann'“. Wissen will die Fraktion, wo die Bundesregierung die Federführung zur Expertenkommission für Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft anzusiedeln plant. Auch fragt sie unter anderem, nach welchen Kriterien die Experten für die Kommission durch die Bundesregierung ausgewählt werden.