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Deutscher Bundestag - Archiv

FDP will „Basis-Rente“ gegen Altersarmut

Arbeit und Soziales/Antrag - 13.02.2019 (hib 166/2019)

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion will mit einer „Basis-Rente“ Altersarmut zielgenau bekämpfen. Dazu sollen unter anderem Einkünfte aus privater und betrieblicher Altersvorsorge beim Bezug von Grundsicherung im Alter nur zum Teil auf diese angerechnet werden. Zwar würden seit Januar 2018 bereits Ansprüche aus zusätzlicher Altersvorsorge nur eingeschränkt angerechnet. Einige Vorsorgeformen, wie Kapital-Lebensversicherungen, würden von der Regelung jedoch nicht berücksichtigt, schreiben die Liberalen in ihrem Antrag (19/7694). Sie verlangen außerdem, dass künftig auch Leistungen aus der gesetzlichen Rente nicht vollständig auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden. Dazu soll eine „echte Basis-Rente“ eingeführt werden: Je höher die erworbenen Ansprüche seien, desto mehr sollte der Einzelne auch davon behalten dürfen. Ein anrechnungsfreier Anteil in Höhe von 20 Prozent der Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung würde genau dies leisten, so die Liberalen. Eine einmalige Bedarfsprüfung soll nach ihren Vorstellungen erhalten bleiben, jedoch ohne Zugriff auf Einkommen der Kinder und mit einem angemessenen Schonvermögen. Die Beantragung der „Basis-Rente“ und somit die Auszahlung von gesetzlicher Rente und Grundsicherung im Alter soll unter dem Dach der gesetzlichen Rentenversicherung zusammengeführt werden, heißt es in dem Antrag weiter.