CO2-Steuer mit „sozialer Abfederung“

Berlin: (hib/HAU) Die gesellschaftlichen Institutionen sollten aus Sicht des Volkswirts Ulrich Petschow vom Institut für ökologische Wirtschaftsforschung wachstumsunabhängiger ausgestaltet werden. „Damit kann die Politik ein Mehr an Handlungsspielräumen erhalten“, sagte Petschow während einer öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung zum Thema „Postwachstumsstrategien“ am Mittwochabend. Es müsse gelingen, vom derzeitigen klimaschädlichen Pfad wegzukommen, forderte er. Dazu brauche es Experimentierräume, in denen die Frage, wie dies geschafft werden könne, aber auch Fragen nach neuen Formen der Kreislaufwirtschaft und nach einer neuen Form des gemeinwohlorientierten Wirtschaftens untersucht werden müssten.

Wenn die „planetaren Grenzen“ eingehalten werden sollen, müssten die entsprechenden Rahmenbedingungen gesetzt werden, die auch eine Regulierung erforderlich machen würden, sagte Petschow. Der Volkswirt sprach sich für eine „Internalisierung externer Kosten“ aus. Dazu gehöre, dass umweltschädliche Subventionen abgebaut werden müssten. Zudem brauche es eine Bepreisung des Umweltverbrauches.

Professor Johannes Wallacher, Präsident der Hochschule für Philosophie in München und Mitautor der Studie „Raus aus der Wachstumsgesellschaft?“, sah dies ähnlich und sprach sich während der Sitzung für eine CO2-Steuer aus. Eine solche Steuer könne „immense Lenkungseffekte in verschiedenen Bereichen entfachen“, wenn sie sektorübergreifend eingeführt werden würde. Dies müsse aber präventiv mit einer sozialen Abfederung einhergehen, fügte er hinzu. So könne etwa eine CO2-Abgabe an Bedürftige am Jahresende zurückgegeben werden, wie es das Schweizer Modell vorsehe. Andere Entlastungen im Niedriglohnbereich seien auch denkbar. Klar müsse aber auch sein, dass die Gelder aus der CO2-Steuer nicht für das Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden. Um im Falle einer CO2-Steuer „internationale Trittbrettfahrer“ auszubremsen, brauche es außerdem internationale Formen der Abstimmung, forderte Wallacher.

Der Philosoph und Sozialwissenschaftler sagte weiter, die Debatte müsse ehrlich geführt werden. Dazu gehöre auch die Aussage, dass es in bestimmten Bereichen nicht gelingen werde, zu Substitutionen zu gelangen. „Wenn eine CO2-Steuer auch für den Flugverkehr in Betracht genommen wird, ist das für die Breite der Bevölkerung nicht sozial abzufedern“, sagte Wallacher.