FDP für Stärkung der IT-Sicherheit
Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion macht sich für einen Maßnahmenkatalog zur Stärkung der IT-Sicherheit stark. In einem Antrag (19/7698), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert sie, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) aus der Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums herauszulösen und als „zentrale Stelle für Fragen der IT-Sicherheit in der Informationsgesellschaft“ weiter zu etablieren. Das BSI müsse über alle Sicherheitslücken, die staatlichen Stellen bekannt werden, informiert werden und das „zentrale Schwachstellenmanagement“ übernehmen.
Das Nationale Cyberabwehrzentrum (NCAZ) beim BSI soll nach dem Willen der Fraktion auf eine gesetzliche Grundlage gestellt und der Nationale Cyber-Sicherheitsrat „in die dritte Säule des neu zu schaffenden Digitalministeriums eingegliedert werden“. Zudem soll sich laut Vorlage eine neu einzusetzende Föderalismus-Kommission III auch mit der Frage der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Bereich der IT-Sicherheit beschäftigen.
Bei der Beschaffung der Informationstechnik des Bundes soll das Kriterium der IT-Sicherheit dem Antrag zufolge ein wesentlich stärkeres Gewicht erhalten. Um- und Neubauten von kritischer Infrastruktur sollten grundsätzlich ein Cyber-Sicherheitskonzept beinhalten müssen, um Fördergelder zu erhalten.
„Die Bundesregierung soll die Bedenken zur Attributionsproblematik sowie den Gefahren und den möglichen Folgen von Hack Backs ernstnehmen“ und die weitere Prüfung zur Schaffung einer rechtlichen Grundlage für Hack Backs umgehend einstellen, heißt es in der Vorlage weiter. Stattdessen solle sie ihre Bemühungen „auf effiziente Schutz- und Verteidigungssysteme konzentrieren“.
Ferner wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, sich zu einer defensiven Cybersicherheitsstrategie zu bekennen, mit einem Gesetzentwurf das Auffinden und Schließen von Sicherheitslücken rechtlich eindeutig zu ermöglichen und die Nutzung von Verschlüsselung voranzutreiben.